*
Menu1 Responsive
blockHeaderEditIcon
Head1
blockHeaderEditIcon
Rechtsanwälte Germersheim / Pfalz Dr. Plewa Dr. Schliecker - Pferderecht, Verkehrsrecht
DEFAULT : Schadensersatz nach Pferdetausch
14.09.2017 17:28 (302 x gelesen)

Schadensersatz nach Pferdetausch

Wenn nach Rücktritt vom Pferdekaufvertrag ein Pferd zurückgenommen werden muss, ist nicht nur der Kaufpreis zu erstatten, sondern auch die dem Käufer entstandenen Unterhaltungskosten. Wurden Pferde getauscht, stellt sich die Frage, ob nicht die auf beiden Seiten angefallenen Unterhaltungskosten sich gegeneinander aufheben. Die rechtliche Problematik soll an einem Beispielsfall erläutert werden.



Der Sachverhalt

Die Klägerin eines vom Landgericht Kaiserslautern (LG) entschiedenen Rechtsstreits hatte einen kombinierten Kauf-/ Tauschvertrag mit der Beklagten abgeschlossen. Sie hatte das Pferd C. von der Beklagten erhalten, ihr Pferd F. eingetauscht und rund 1.000,00 EUR aufgezahlt. Nachdem sich ein erheblicher Röntgenbefund herausgestellt hatte, ist sie vom Vertrag zurückgetreten und hat der Beklagten eine Frist zur Rückabwicklung gesetzt, also zum Rückaustausch und Rückzahlung des Aufpreises.

Weil die Beklagte darauf nicht einging, hat sie Klage erhoben und dann auch noch die Kosten geltend gemacht, die ihr durch die Haltung des mangelhaften Pferdes entstanden waren. Im Verlaufe des Prozesses stellte sich heraus, dass der Rücktritt wirksam war, weil tatsächlich das an die Klägerin übergebene Pferd einen Röntgenbefund der Klasse IV des Röntgenleitfadens aufwies. Daraufhin haben sich die Parteien noch während des Rechtsstreites auf eines Rücktausch der Pferde geeinigt, der dann auch vollzogen wurde. Die Beklagte verlangte dann die Erstattung der Unterhaltungsaufwendungen, die ihr bis zum Rücktausch entstanden waren.


Der Mangel

Keine Probleme bereitete dem LG die Feststellung eines Sachmangels. Zwar hatte der vom Gericht beauftragte Sachverständige nicht feststellen können, dass das Pferd akut lahmte. Er bestätigte aber einen vom Stalltierarzt festgestellten Röntgenbefund in der Form einer Zyste am Strahlbein, der nach Auffassung des Gutachters in die Röntgenklasse IV einzustufen war. Ein solcher Befund ist in jedem Fall als Mangel anzusehen, und zwar unabhängig von seiner klinischen Bedeutung, weil er jedenfalls nicht als üblich zu betrachten ist.


Die Verwendung

Die eigentliche Problematik des Falles lag in der Frage, ob der Beklagte die ihr entstandenen Aufwendungen zu ersetzen sind. Das LG hat die Frage bejaht.

Grundsätzlich kann derjenige, der vom Vertrag zurücktritt, nicht nur den Kaufpreis zurückverlangen, sondern auch noch die Erstattung der ihm entstandenen Unterhaltungsaufwendungen für das mangelbehaftete Pferd. Auf diesen Anspruch sind dann die Nutzungsvorteile anzurechnen. Das gilt aber nur insoweit, als Nutzungen tatsächlich gezogen wurden. Der Käufer eines mangelhaften Pferdes ist nicht etwa verpflichtet, ein Pferd zu nutzen, auch wenn es - trotz des Mangels - beispielsweise geritten werden könnte. Im Detail gibt es dann oftmals Streit über die Höhe der zu bewertenden Nutzungen. Generell wird man davon ausgehen können, dass dem Eigentümer eines aus Liebhaberei gehaltenen Pferdes die Nutzungsvorteile so viel wert sind wie die Laufenden Unterhaltungskosten.

In dem geschilderten Fall hatte die Klägerin der Beklagten eine Frist zum Rücktausch und zur Abholung des mangelhaften Pferdes gesetzt. Mit Ablauf der First war die Beklagte in Verzug, weil sich der Rücktritt im Rahmen des Prozesses als wirksam herausgestellt hatte.

Dennoch ging das LG davon aus, dass die Klägerin der Beklagten die ihr entstandenen Aufwendungen zu ersetzen hatte. Nach dem - wirksamen - Rücktritt sei ein Rückgewährschuldverhältnis entstanden. Es sei grundsätzlich unerheblich, welcher Vertragspartner der Rückgewährsgläubiger und wer der Rückgewährschuldner sei. Aus dieser theoretischen Erwägung leitete das LG den Anspruch der Beklagten ab, die ihr entstandenen notwendigen Verwendungen ersetzt verlangen zu können.


Kritik

Die Rechtsauffassung des LG dürfte einer rechtlichen Überprüfung nicht Stand halten. Es macht grundsätzlich keinen Unterschied, ob ein reiner Kauf-, ein reiner Tausch- oder ein kombinierter Kauf-/Tauschvertrag abgeschlossen wurde. Auf den Tausch sind nämlich die Regelungen für den Kauf entsprechend anzuwenden.

Daraus ergibt sich für den geschilderten Fall: Die Beklagte hatte die Hauptpflicht, ein mangelfreies Pferd zu liefern. Diese Pflicht hatte sie verletzt, was die Klägerin zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt hatte. Mit Ablauf der Frist, die zur Rückabwicklung gesetzt worden war, befand sich die Beklagte hinsichtlich der Herausgabe des von der Klägerin erhaltenen Pferdes in Verzug. Spätestens ab Verzugseintritt kann sie die notwendigen Aufwendungen für das an sie übergebene Tauschpferd nicht verlangen, weil sie schuldhaft die Herausgabe des Pferdes verweigert hatte. Die Klägerin ihrerseits hätte beispielsweise die Möglichkeit gehabt, das Pferd sofort anderweitig zu veräußern, so dass ihr gar keine Unterhaltungsaufwendungen entstanden wären. Im Ergebnis profitiert nach dem Urteil des LG die Beklagte von einer doppelten Pflichtverletzung, nämlich einerseits der mangelhaften Lieferung, andererseits von dem Verzug nach Fristablauf. Schon deswegen verdient die Entscheidung des LG keine Zustimmung.

Dr. Dietrich Plewa/Dr. Christian Schliecker
Rechtsanwälte


Zurück Druckoptimierte Version Diesen Artikel weiterempfehlen... Druckoptimierte Version
Die hier veröffentlichten Artikel und Kommentare stehen uneingeschränkt im alleinigen Verantwortungsbereich des jeweiligen Autors.
Copyright2
blockHeaderEditIcon

Start | Die Anwälte | Pferderecht | Medizinrecht | Verkehrsrecht | Formulare/Downloads | Aktuelles |

© 2018 Rechtsanwälte Dr. Plewa & Dr. Schliecker - Ludwig-Erhard-Str. 4 - 76726 Germersheim / Pfalz
Tel. 07274 / 94 74-0 - Fax 07274 / 94 74-54 - Email: kanzlei (at) plewa-schliecker.de

Kontakt | Impressum | Datenschutz |Sitemap
Webmail 

Benutzername:
User-Login
Ihr E-Mail