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Rechtsanwälte Germersheim / Pfalz Dr. Plewa Dr. Schliecker - Pferderecht, Verkehrsrecht
DEFAULT : Schadensersatzansprüche einer Reitbeteiligung
21.09.2018 14:30 (50 x gelesen)

Schadensersatzansprüche einer „Reitbeteiligung“

Das Thema „Reitbeteiligung“ wurde in unserer Rechtskunderei-he schon mehrfach behandelt. Ein Urteil des OLG Nürnberg gibt Veranlassung, auf das erhebliche Haftungsrisiko des Tierhalters gegenüber der Reitbeteiligung nochmals einzugehen.



Der Sachverhalt

Der Klägerin eines Rechtsstreites war das Recht eingeräumt worden, das Pferd der beklagten Tierhalterin an drei Tagen pro Woche nach Belieben auszureiten. Hierfür hatte sie 100,00 EUR zu zahlen und ge-legentliche Stallarbeiten zu verrichten. Anlässlich eines Ausritts der „Reitbeteiligung“ war das Pferd aus nicht erkennbarer Ursache durch-gegangen, die Reiterin heruntergefallen mit der Folge einer Quer-schnittslähmung. Die näheren Umstände des Sturzes konnten nicht aufgeklärt werden, weil es keine Zeugen für den Unfallhergang gab und die Klägerin nur eine verschwommene Erinnerung an das Ge-schehen hatte.

Die Beklagte war, als die Reitbeteiligung vereinbart wurde, davon ausgegangen, dass ihre Haftpflichtversicherung auch zugunsten der Reitbeteiligung eingreifen würde. Später hatte sich dann herausge-stellt, dass zwar eine wirksame Tierhalterhaftpflichtversicherung ge-geben war, dass von dem Versicherungsschutz aber eine entgeltliche Reitbeteiligung nicht umfasst wurde.


Die Instanzen

In erster Instanz wurde die Klage abgewiesen. Das Landgericht war der Auffassung, dass von einem stillschweigend getroffenen Haf-tungsausschluss auszugehen sei, zumal der erhebliche Schaden nicht von der Tierhalterhaftpflichtversicherung gedeckt war.

Ganz anders das OLG Nürnberg im Berufungsverfahren: Das OLG hat einen stillschweigenden Haftungsausschluss verneint. Es meinte unter Hinweis auf Urteile des BGH, dass von einer Haftungsfreistel-lung des Tierhalters ohne eine ausdrückliche Vereinbarung nur ausge-gangen werden könne, wenn „die Überlassung des Tieres im beson-deren Interesse des Geschädigten gelegen habe und dieser sich des-halb einem ausdrücklichen Ansinnen eines Haftungsverzichts, wäre es an ihn gestellt worden, billigerweise nicht hätte verschließen kön-nen.“

Generell wird von der Rechtsprechung ein stillschweigender Haf-tungsverzicht immer dann nicht angenommen, wenn das Haftungsri-siko von einer Versicherung getragen wird. Das war hier nicht der Fall. Auch wenn die Pferdehalterin bei und nach Schadenseintritt zunächst noch davon ausgegangen war, dass insoweit Versicherungsschutz bestehe, obwohl das tatsächlich nicht der Fall war, hat das OLG Nürnberg eine stillschweigende Verzichtserklärung nicht angenom-men. Als Kriterien führte das Gericht an, dass die Reitbeteiligung zum Unfallzeitpunkt erst rund drei Monate bestanden habe und die Reitbe-teiligung nicht „dem überwiegenden Interesse der Geschädigten mit untergeordneter Zahlungsverpflichtung“ eingegangen worden sei. Eine Haftung der Beklagten wurde deswegen bejaht.


Mitverschulden?

Die Geschädigte war im Moment des Unfalls Tierhüterin im Sinne von § 834 S. 1 BGB. Zu ihren Lasten vermutet das Gesetz ein Verschul-den als Ursache für den Schadenseintritt. Diese Vermutung müsste der Tierhüter widerlegen. Das war der Reitbeteiligung in dem konkre-ten Fall nicht möglich, weil sich der Unfallhergang nicht aufklären ließ.

Daraus zog das OLG den Schluss, dass die Schadensersatzforderung um 50 % zu reduzieren sei.


Ergebnis

In diesem Fall hatte die Krankenkasse der Reitbeteiligung geklagt und zwar auf Ersatz der von ihr aufgewendeten Behandlungskosten. Die Pferdehalterin wurde verurteilt, die Hälfte der angefallenen und künftig noch entstehenden Behandlungskosten zu erstatten. Bei einer Quer-schnittslähmung kann die Schadensersatzverpflichtung hohe sechs-stellige Beträge, auch einen siebenstelligen Betrag erreichen. Deswe-gen erneut die dringende Empfehlung: Wenn eine Reitbeteiligung ein-geräumt wird, sollte unbedingt sichergestellt werden, dass sich der Versicherungsschutz auch auf mögliche Ansprüche des Inhabers ei-ner Reitbeteiligung gegen den Pferdehalter erstreckt.

Dr. Plewa/Dr. Schliecker
Rechtsanwälte/Fachanwälte


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