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Rechtsanwälte Germersheim / Pfalz Dr. Plewa Dr. Schliecker - Pferderecht, Verkehrsrecht
DEFAULT : Pferdekauf - Vorsicht bei Verwendung eines Vertragsformulars
06.11.2013 12:09 (1486 x gelesen)

Pferdekauf - Vorsicht bei Verwendung eines Vertragsformulars

Jeder Verkäufer eines Pferdes hat ein Interesse daran, seine Haftung für Mängel einzuschränken und zeitlich zu begrenzen. Diesem Ziel tragen die gängigen Vertragsformulare Rechnung. Manche Formulierungen halten jedoch einer gerichtlichen Überprüfung nicht Stand.


Die Haftungsbegrenzung

In § 434 BGB ist die Haftung des Verkäufers für Sachmängel geregelt. Diese Bestimmung gilt auch für Tiere. Ihre Anwendung führt zu einer sehr weitgehenden Haftung, weil letztlich der Verkäufer eines Pferdes dafür einzustehen hat, dass das angebotene Pferd jedenfalls einer vertraglich vereinbarten Beschaffenheit entspricht, sich für den vertraglich vorausgesetzten Verwendungszweck eignet und letztlich hinsichtlich seiner Qualität vergleichbaren Pferden, also dem „üblichen“ Standard, entspricht.
 
Um Streitigkeiten nach dem Verkauf zu vermeiden, versuchen Verkäufer regelmäßig, die Haftung für Mängel einzuschränken. Um dieses Ziel zu erreichen, bedienen sich die Verkäufer oftmals der über das Internet zu beziehenden Vertragsformulare.
 
Ein sehr häufig verwendetes enthält zur Haftung sinngemäß folgende Formulierungen:
 
„Das Pferd wird verkauft wie besichtigt und zur Probe geritten“.
 
Das Landgericht Baden-Baden meinte, dass damit die Haftung für eine bei Gefahrübergang zwangsläufig nicht erkannte mittelgradige Arthrose im Krongelenk des verkauften Pferdes ausgeschlossen sei. Die Formulierung, so das LG, enthalte einen Gewährleistungsausschluss, der auch auf die für die Lahmheit ursächliche Erkrankung anwendbar sei.
 
Dieser Standpunkt ist allerdings offensichtlich falsch, weshalb das Urteil dann in zweiter Instanz einer Überprüfung durch das Oberlandesgericht Karlsruhe auch nicht standhielt. Mit dem Satz, dass das Pferd verkauft wird „wie besichtigt und zur Probe geritten“ wird die Haftung nur für solche Mängel ausgeschlossen, die bei einer Besichtigung ohne Zuziehung eines Sachverständigen wahrnehmbar sind. Dass Röntgenbefunde bei der reiterlichen Erprobung nicht erkannt werden können, versteht sich von selbst.
 
Das erwähnte Vertragsformular sieht dann weiter vor, dass der Verkäufer nicht einzustehen hat für die künftige Entwicklung. Hinsichtlich der reiterlichen und sportlichen Beschaffenheit soll die Haftung gleichfalls ausgeschlossen sein.
 
Auch darin allerdings ist ein Ausschluss der Haftung für „versteckte Mängel“, also beispielsweise pathologische Röntgenbefunde, nicht zu sehen. Der Gewährleistungsausschluss bezieht sich allenfalls auf die reiterliche bzw. sportliche Beschaffenheit, d. h. den Ausbildungsstand des Pferdes, nicht aber seinen Gesundheitszustand.


Die Verjährungsfrist

Das Gesetz sieht eine Verjährungsfrist von zwei Jahren für die Haftung von Sachmängeln vor, beginnend mit der Übergabe des Pferdes. Im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs kann diese Frist auf ein Jahr, beim Nicht-Verbrauchsgüterkauf beliebig verkürzt werden.
 
In einigen Formularverträgen, so auch in dem vom LG Baden-Baden zu beurteilenden, hieß es:
 
Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt drei Monate.
 
Auch auf diese Klausel konnte sich der Verkäufer des Pferdes, der den Formularvertrag verwendet hatte, nicht berufen. Sie ist nämlich unwirksam! Die Verkürzung der Verjährungsfrist stellt eine Haftungsbegrenzung dar. In Formularverträgen sind solche Haftungsbeschränkungen nur zulässig, wenn von ihnen
 
-    die Haftung für Personenschäden und
-    für anderweitige Schäden, soweit die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers beruhen,
 
ausgenommen sind.
 
An einem solchen Zusatz fehlte es hier.
 
Der Käufer könnte sich allerdings dann nicht auf die Unwirksamkeit der Vertragsbestimmung berufen, wenn er das Vertragsformular vorgelegt, im rechtlichen Sinne „verwendet“ hat.


Fazit

Angesichts der schwierigen Haftungssituation, die das Gesetz für den Verkäufer eines Pferdes vorsieht, ist es ein durchaus berechtigtes Anliegen, die Sachmängelhaftung zu begrenzen. Geschieht dies durch Verwendung eines Formularvertrages, ist allerdings Vorsicht geboten. Jede einzelne Bestimmung eines solchen Vertragsformulars unterliegt der gerichtlichen Kontrolle. Einige Formulierungen in weit verbreiteten Formularverträgen halten dieser Kontrolle nicht Stand.

Dr. Dietrich Plewa
Rechtsanwalt


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