*
Menu1 Responsive
blockHeaderEditIcon
Head1
blockHeaderEditIcon
Rechtsanwälte Germersheim / Pfalz Dr. Plewa Dr. Schliecker - Pferderecht, Verkehrsrecht
DEFAULT : Pferdekauf: Wann ist ein Mangel erheblich?
26.11.2013 11:52 (3044 x gelesen)

Pferdekauf: Wann ist ein Mangel erheblich?

Will der Käufer eines Pferdes vom Vertrag zurücktreten, muss er nicht nur einen Mangel nachweisen, sondern auch, dass der „erheblich“ ist. Eine unerhebliche Abweichung vom vertragsgemäßen Zustand würde allenfalls eine Minderung rechtfertigen, aber keinen Anspruch auf Rückabwicklung.


Ein Einzelfall

Der Kläger eines vom Landgericht Bonn entschiedenen Rechtsstreits hatte das gekaufte Pferd einer tierärztlichen Untersuchung unterziehen lassen. Nach dem Kaufuntersuchungsprotokoll war das Pferd in die Röntgenklasse I-II eingestuft worden.

Im Rahmen des Prozesses wurde ein Sachverständigengutachten zu der Frage eingeholt, ob diese Klassifizierung richtig sei. Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass ein Röntgenbefund nach seiner Auffassung eine Einstufung in die Röntgenklasse III rechtfertige.

Die Klägerin verlangte nach Rücktritt vom Vertrag die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Herausgabe des Pferdes und gleichzeitig Schadensersatz vom Tierarzt.


Die Voraussetzungen des Rücktritts

Der Rücktritt vom Vertrag setzt zunächst einen Sachmangel voraus. Mangelhaft ist ein Pferd, wenn es

•    der vertraglichen Beschaffenheit nicht entspricht,

•    sich für den vertraglich vorausgesetzten Verwendungszweck nicht eignet oder

•    eine Beschaffenheit aufweist, die negativ von der „üblichen“ Beschaffenheit abweicht.

In dem konkret entschiedenen Fall hatten die Vertragsparteien vereinbart, dass das Pferd dem Ergebnis der tierärztlichen Kaufuntersuchung entsprechen solle.

Die Verkäuferin hatte sich gegen den Rückabwicklungsanspruch mit dem Argument gewehrt, dass ein Röntgenbefund der Klasse III nicht erheblich sei. Sie hat auch darauf hingewiesen, dass das Pferd ja wegen des Röntgenbefundes nach ihrer Kenntnis nicht lahme. Zudem werde die Röntgenklasse III als „Akzeptanzstufe“ definiert.

Letztlich lief dieser Standpunkt auf Argument hinaus, dass der Mangel, nämlich die Abweichung der Röntgenklasse nicht erheblich sei.


Die Beschaffenheitsvereinbarung

Das Landgericht Bonn (LG) ging davon aus, dass der Hinweis in dem schriftlichen Kaufvertrag auf das Ergebnis der Kaufuntersuchung als Beschaffenheitsvereinbarung auszulegen sei. Das entspricht übrigens gefestigter Rechtsprechung. Das Pferd ist bei einer solchen Vertragsgestaltung dann mangelhaft, wenn es dem Ergebnis der tierärztlichen Kaufuntersuchung nicht entspricht, also davon abweichende Befunde aufweist.

Nach Auffassung des LG Bonn spielt es dabei keine Rolle, ob ein Röntgenbefund der Klasse III generell als Mangel anzusehen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) sei die Einstufung in eine bestimmte Röntgenklasse als solche objektiv noch kein Sachmangel. Damit sei aber nicht gesagt, dass eine Beschaffenheitsvereinbarung bezüglich der Röntgenklasse nicht möglich sei. Vielmehr stelle im Ergebnis die Abweichung der Röntgenklasse III von der im Untersuchungsprotokoll genannten Röntgenklasse I-II einen Mangel dar. Bei der Röntgenklasse III sei mit einer Häufigkeit von 5 bis 20 % mit dem Auftreten klinischer Erscheinungen in unbestimmter Zeit zu rechnen, anstatt wie vereinbart, mit einer Wahrscheinlichkeit von 0 bis 3 % bei Einstufung in die Röntgenklasse I-II.


Die Erheblichkeit

Ganz allgemein kann der Käufer dann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn der festgestellte Mangel „zu einer nur unerheblichen Minderung des Werts oder der Tauglichkeit der Kaufsache für den gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch führt“. Maßgeblicher Zeitpunkt ist derjenige, in welchem der Käufer den Rücktritt vom Vertrag erklärt. Entscheidend ist hier die Beweislast: Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Mangel erheblich ist. Das Rückabwicklungsinteresse des Käufers hat nach den Vorstellungen des Gesetzgebers Vorrang vor den Interessen des Verkäufers. Das bedeutet: Der Verkäufer hätte darzulegen und nachzuweisen, dass ein bestimmter Mangel unerheblich ist. Die Einstufung in eine bestimmte Röntgenklasse hat zwar zunächst – so das LG – keine Auswirkungen auf die Eignung als Reitpferd, so lange nicht zusätzlich ein klinischer Befund vorliegt. Andererseits aber hat die Einstufung in die Röntgenklasse durchaus Einfluss auf die Verkäuflichkeit. Das LG kam zu dem Ergebnis, dass allein dieser Gesichtspunkt ausreiche, um unabhängig davon, ob das Pferd tatsächlich für den vertraglich vorausgesetzten Verwendungszweck geeignet war oder nicht, allein die fehlerhafte Einstufung in die Röntgenklasse III als erheblicher Mangel anzusehen sei.


Fazit

Wenn eine Beschaffenheit vereinbart ist, stellt letztlich jede Abweichung von dieser Beschaffenheit einen erheblichen Mangel dar, der den Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Dr. Dietrich Plewa
Rechtsanwalt


Zurück Druckoptimierte Version Diesen Artikel weiterempfehlen... Druckoptimierte Version
Die hier veröffentlichten Artikel und Kommentare stehen uneingeschränkt im alleinigen Verantwortungsbereich des jeweiligen Autors.
Copyright2
blockHeaderEditIcon

Start | Die Anwälte | Pferderecht | Medizinrecht | Verkehrsrecht | Formulare/Downloads | Aktuelles |

© 2018 Rechtsanwälte Dr. Plewa & Dr. Schliecker - Ludwig-Erhard-Str. 4 - 76726 Germersheim / Pfalz
Tel. 07274 / 94 74-0 - Fax 07274 / 94 74-54 - Email: kanzlei (at) plewa-schliecker.de

Kontakt | Impressum | Datenschutz |Sitemap
Webmail 

Benutzername:
User-Login
Ihr E-Mail