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Rechtsanwälte Germersheim / Pfalz Dr. Plewa Dr. Schliecker - Pferderecht, Verkehrsrecht
DEFAULT : Die Haftung des Veranstalters
30.07.2014 17:14 (1586 x gelesen)

Die Haftung des Veranstalters

Bereits wiederholt haben sich Gerichte mit der Haftung des Turnier-veranstalters gegenüber Teilnehmern und Pferdebesitzern auseinan-dergesetzt. An einem Beispielsfall soll erläutert werden, inwieweit der Veranstalter Möglichkeiten hat, sein Haftungsrisiko zu begrenzen.



Die Rechtslage

Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht in der Ausschreibung eines Tur-niers ein „Preisausschreiben“, also ein einseitiges Rechtsgeschäft. Ob diese Ansicht ungeteilte Zustimmung verdient, sei dahingestellt. Es dürfte eher von einem zweiseitigen Vertrag auszugehen sein, der ei-nerseits den Teilnehmer verpflichtet, die Einsätze zu zahlen und ande-rerseits den Veranstalter, die Startmöglichkeit einzuräumen. Unabhän-gig von der rechtlichen Qualität des Vertragsverhältnisses zwischen Turnierveranstalter und Teilnehmer geht der BGH davon aus, dass der Pferdeeigentümer, der sein Pferd auf dem Turnier vorstellen lässt, An-sprüche gegenüber dem Turnierveranstalter geltend machen kann, wenn durch eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht sein Pferd zu Schaden kommt. Der BGH wendet die Grundsätze über „den Ver-trag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter“ an. Er vertritt die Auffas-sung, dass der Turnierveranstalter Schutzpflichten gegenüber dem Pferdeeigentümer hat.


Ein Beispielsfall

Der Veranstalter eines großen Turniers hatte zur Abgrenzung des Ab-reiteplatzes einen Zaun aufgestellt. Der hatte so genannte „Pfosten-schuhe“ aus Beton, die innen in die Reitfläche hineinragten. Daran hatte sich ein Pferd eine schwer wiegende Verletzung zugezogen, die letztlich zur Einschläferung des Pferdes führte. Der Eigentümer nahm den Turnierveranstalter auf Schadensersatz in Anspruch. Das Thürin-gische Oberlandesgericht hat die Forderung dem Grunde nach für ge-rechtfertigt erklärt.


Die Argumentation

Der Veranstalter habe - so das OLG – die Pflicht, dafür zu sorgen, dass der Abreiteplatz als von den Teilnehmern benutzte Vorberei-tungsanlage keine Gefahrenstellen aufweise, die typischerweise von den Reitern nicht erkannt oder vorhersehbar bzw. beherrschbar seien. Den Anforderungen habe der Abreiteplatz des Beklagten nicht ent-sprochen. In den Abreiteplatz hätten die quer gestellten rechteckigen Betonfüße des Zaunes hineingeragt. Eine Abpolsterung durch Stroh-ballen und sonstiges Material hätten gefehlt. Durch die Verwendung dieser Pfostenschuhe und ihre Anordnung in Richtung Abreiteplatz habe der Beklagte eine Gefahrenquelle geschaffen, die zur Verletzung der auf dem Turnier vorgestellten Pferde geeignet gewesen sei. Dadurch habe der Veranstalter die ihm gegenüber den Teilneh-mern bestehende Verkehrssicherungspflicht verletzt.


Die Verkehrssicherungspflicht

Die Entscheidung des Thüringischen OLG hat durchaus grundsätzli-che Bedeutung. Sie lässt sich aus nachfolgenden Leitsätzen ableiten:
  1.  Der Veranstalter eines Reit- und Springturniers ist verpflichtet, eine geeignete Wettkampfanlage zur Verfügung zu stellen, die keine Gefahren aufweist, die über das übliche Risiko hinaus-gehen und mit denen die Turnierteilnehmer nicht zu rechnen brauchen.
  2. Handelt es sich um ein internationales Turnier, sind höhere An-forderungen an die sichere Beschaffenheit der Wettkampfanla-gen zu stellen als z. B. bei einem ländlichen Reitturnier auf ei-nem bäuerlichen Wiesengelände.


Fazit

Den Veranstalter eines Turniers trifft eine Verkehrssicherungspflicht, die umso höher anzusiedeln ist, je bedeutsamer die Veranstaltung ist. Insoweit wird also auch auf die Zumutbarkeit von Vorsorgemaßnah-men und damit auch den wirtschaftlichen Aufwand Rücksicht genom-men. Allerdings ist der finanzielle Aufwand zur Beseitigung der Gefah-renquellen nicht der entscheidende Gesichtspunkt. Je höher das Risi-ko einer Schädigung von Teilnehmern und/oder Pferden, desto stren-ger die Anforderung an die Verkehrssicherungspflicht.


Der Haftungsausschluss

Der Veranstalter hat durchaus die Möglichkeit, seine Haftung zu be-grenzen. Der Versuch wird in vielen Ausschreibungen durchaus unter-nommen, leider oftmals nicht in der in rechtlich wirksamer Form.

Die Ausschreibungen stellen so genannte Allgemeine Geschäftsbe-dingungen dar. Die unterliegen einer gerichtlichen Wirksamkeitskon-trolle.
Insbesondere ist darauf zu achten, dass von allen Haftungsbeschränkungen

-    die Haftung für Personenschäden und
-    anderweitige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässig-keit des Veranstalters beruhen,

ausgenommen sind. Wird diese gesetzliche Vorgabe missachtet, ist der gesamte Haftungsausschluss unwirksam. Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem Pferdeeigentümer oder Reiter um einen Unter
 
nehmer im Rechtssinne handelt. Darauf hat das Thüringische OLG zu Recht hingewiesen.

Dr. Plewa/Dr. Schliecker
Rechtsanwälte


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Tel. 07274 / 94 74-0 - Fax 07274 / 94 74-54 - Email: kanzlei (at) plewa-schliecker.de

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