*
Menu1 Responsive
blockHeaderEditIcon
Head1
blockHeaderEditIcon
Rechtsanwälte Germersheim / Pfalz Dr. Plewa Dr. Schliecker - Pferderecht, Verkehrsrecht
DEFAULT : Pferdekauf: Zugesicherter Ausbildungsstand setzt Reitbarkeit voraus
01.06.2015 10:35 (1181 x gelesen)

Pferdekauf: Zugesicherter Ausbildungsstand setzt Reitbarkeit voraus


Viele Formular-Kaufverträge enthalten einen Gewährleistungs-ausschluss. Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, ob eine solche Vereinbarung auch dann greift, wenn eine bestimmte Ver-wendung des Pferdes und dessen Ausbildungsstand Vertragsin-halt geworden sind.



Der Fall

Einen geradezu typischen Pferdekauf-Fall hatte das Landgericht Tü-bingen (LG) zu beurteilen.

Über das Internet war ein Pferd unter Hinweis auf den Ausbildungs-stand „L-fertig“ angeboten worden. Es kam zum Kauf des Pferdes. In dem schriftlichen Formular-Kaufvertrag wurde aufgenommen, dass das Pferd als Reitpferd verkauft wird. Es hieß dann aber: „Das Pferd wird gekauft wie besichtigt und zur Probe geritten, der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung und Haftung. Der Verkäufer übernimmt auch keine Garantie oder sonstige Gewähr für eine bestimmte Beschaffen-heit oder Verwendungsmöglichkeit des Pferdes“.

Nach Übergabe erwies sich das Pferd als sehr unrittig. Die tierärztliche Untersuchung ergab eine hochgradige Schmerzhaftigkeit im Bereich der Sattellage.

Das Gericht schaltete einen Sachverständigen ein. Der bestätigte ei-nen massiven, chronischen und hoch schmerzhaften Befund an der Brust- und Lendenwirbelsäule. Er beschrieb eng aneinanderstehende Dornfortsätze. Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass das Pferd nicht dem Ausbildungsstand der Klasse L entsprach, weil es auf Grund der chronischen Rückenschmerzen massive Rittigkeitsprobleme zeig-te.


Die veterinärmedizinisch-rechtliche Seite

Seit dem so genannten Kissing-Spines-Urteil des Bundes-gerichtshofes (BGH) aus dem Jahr 2007 findet sich in vielen Urteilen und anwaltlichen Schriftsätzen die meist pauschal formulierte Ansicht, Röntgenbefunde im Sinne von Kissing-Spines, also engstehende Dornfortsätze, seien generell kein Sachmangel. Bei näherer Betrach-tung ist dieser Standpunkt nicht haltbar. Schon der BGH hat darauf hingewiesen, dass geringfügige Abweichungen von der physiologi-schen Norm nur dann keinen Mangel darstellen, wenn

-    die Röntgenbefunde keine klinische Bedeutung haben und

-    bei vergleichbaren Pferden üblich sind.

In dem vom LG Tübingen behandelten Fall hatten die - allerdings auch sehr massiv ausgeprägten - Röntgenveränderungen sehr wohl klini-sche Relevanz. Schließlich hatte das Pferd eine chronische Schmerz-haftigkeit im Rücken, welche sich negativ auf die Reitbarkeit auswirkte. Hier bestätigte die Ausnahme die Regel: Unter bestimmten Vorausset-zungen können Röntgenbefunde sehr wohl als Mangel im rechtlichen Sinne angesehen werden.


Die zentrale Frage

Entscheidend für den Rechtsstreit war die Frage, ob der Käufer schon deswegen nicht wirksam vom Vertrag zurücktreten konnte, weil der Formularvertrag Haftungsausschlussklauseln enthielt. Das wurde vom LG - zutreffend - verneint. Die Parteien seien sich nämlich darüber einig gewesen, dass das Pferd als Reitpferd verkauft werden sollte. Das  hatte in dem schriftlichen Kaufvertrag auch Niederschlag gefun-den. Außerdem war aus der Internetanzeige abzuleiten, dass das ge-kaufte Pferd dem Ausbildungsstand der Klasse L zu entsprechen ha-be. Darin sah das Gericht eine Beschaffenheitsvereinbarung. Nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB ist ein Pferd dann mangelhaft, wenn es der ver-traglichen Beschaffenheit nicht entspricht. Dazu das LG weiter:

„Wenn Parteien in einem Kaufvertrag nicht nur die Mängelhaf-tung für das Kaufobjekt ausschließen, sondern zugleich eine Soll-Beschaffenheit vereinbart haben, stehen beide Regelun-gen, zumindest aus der Sicht des Käufers, gleichrangig neben-einander. Sie können deswegen nicht in dem Sinne verstanden werden, dass der umfassende Gewährleistungsausschluss die Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung zur Folge haben soll.“

Fazit

Eine vertragliche Vereinbarung über bestimmte Eigenschaften eines Pferdes gehen formularmäßigen Haftungsbeschränkungen vor. In dem geschilderten Fall ist daher der Klage stattgegeben worden.

Dr. Plewa/Dr. Schliecker
Rechtsanwälte


Zurück Druckoptimierte Version Diesen Artikel weiterempfehlen... Druckoptimierte Version
Die hier veröffentlichten Artikel und Kommentare stehen uneingeschränkt im alleinigen Verantwortungsbereich des jeweiligen Autors.
Copyright2
blockHeaderEditIcon

Start | Die Anwälte | Pferderecht | Medizinrecht | Verkehrsrecht | Formulare/Downloads | Aktuelles |

© 2018 Rechtsanwälte Dr. Plewa & Dr. Schliecker - Ludwig-Erhard-Str. 4 - 76726 Germersheim / Pfalz
Tel. 07274 / 94 74-0 - Fax 07274 / 94 74-54 - Email: kanzlei (at) plewa-schliecker.de

Kontakt | Impressum | Datenschutz |Sitemap
Webmail 

Benutzername:
User-Login
Ihr E-Mail