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Rechtsanwälte Germersheim / Pfalz Dr. Plewa Dr. Schliecker - Pferderecht, Verkehrsrecht
DEFAULT : Nacherfüllung durch Ersatzlieferung beim Pferdekauf
30.09.2015 14:57 (1946 x gelesen)

Nacherfüllung durch Ersatzlieferung beim Pferdekauf:

Die Frage, ob der Käufer eines Pferdes eine Ersatzlieferung akzeptie-ren muss, ist außerordentlich umstritten. Dieser Beitrag beleuchtet einzelne Aspekte des Rechtsproblems.


Die Möglichkeiten der Nacherfüllung:

Ist ein Pferd mangelhaft, gibt es zwei Möglichkeiten der Nacherfüllung, nämlich entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines anderen Pferdes. Grundsätzlich steht insoweit dem Käufer ein Wahlrecht zu.

Andererseits hat der Verkäufer ein Anrecht auf Nacherfüllung, bevor vom Vertrag zurückgetreten wird, weil ihm der Gesetzgeber eine zwei-te Chance eingeräumt hat, den Vertrag doch noch ordnungsgemäß durch Lieferung eines mangelfreien Pferdes zu erfüllen.

Bei der Nacherfüllung handelt es sich also einerseits um ein Recht des Käufers, aber eben auch um eines des Verkäufers. Fest steht deswe-gen, dass auch beim Pferdekauf die Nacherfüllung grundsätzlich Vor-rang vor dem Rücktritt vom Vertrag hat. Das gilt aber uneingeschränkt nur dann, wenn der Mangel behebbar ist.


Nicht behebbare Mängel:

Da der Käufer wählen kann, ob er die Beseitigung des Mangels ver-langt oder die Lieferung eines anderen Pferdes, sollte man meinen, dass jedenfalls eine Frist zur Nacherfüllung dann entbehrlich ist, wenn der Mangel nicht behoben werden kann, wenn es sich also beispiels-weise um schwerwiegende Röntgenveränderungen handelt. Diese Auffassung wird auch weitestgehend in der Rechtsprechung vertreten.

Schließlich werden Pferde üblicherweise nach eingehender Besichti-gung und reiterlicher Erprobung gekauft. Der Käufer entscheidet sich auf Grund seines persönlichen Eindrucks von dem Pferd und der Be-wertung von dessen Eigenschaften. Austauschbar ist das Pferd als Individuum letztlich nicht.


Die Ausnahmen:

Die Rechtsprechung lässt aber Ausnahmen zu. Zunächst kann man sich vorstellen, dass bei Schlachtpferden, aber auch bei Pferden, die ohne vorherige Besichtigung gekauft werden, eine Ersatzlieferung ge-nerell in Betracht zu ziehen ist.

Im „Normalfall“ allerdings geht ja dem Vertragsabschluss die Besichti-gung und Erprobung voraus. Dann ist das Pferd soweit individualisiert, dass dem Käufer bei einem nicht behebbaren Mangel nicht zugemutet werden kann, sich auf eine Ersatzlieferung einzulassen.


Schon der BGH hat von diesem Grundsatz eine Ausnahme gemacht:

Wenn nämlich nach Feststellung des Mangels der Käufer Verhandlun-gen mit dem Verkäufer über die Auswahl eines anderen Pferdes auf-nimmt, erst recht dann, wenn er schon Alternativpferde besichtigt hat, darf er nicht vom Vertrag zurücktreten, ohne abschließend dem Ver-käufer eine Frist zur Nacherfüllung durch Ersatzlieferung gesetzt zu haben.

Noch weiter geht das Oberlandesgericht Koblenz (OLG), das bei ei-nem Freizeitpferd und selbst bei einem Pferd, das für den Turnierein-satz auf niedrigem Niveau vorgesehen ist, eine Ersatzlieferung für zu-mutbar erachtet.


Ergebnis:

Wird ein Pferd nach reiterlicher Erprobung gekauft, bei dem sich dann ein nicht behebbarer Mangel herausstellt, kann dem Käufer in aller Regel eine Ersatzlieferung nicht zugemutet werden. Wenn er sich aber erst einmal auf Verhandlungen über ein Ersatzpferd einlässt, wird da-rauf der Schluss gezogen, dass diese Art der Nacherfüllung akzeptiert wird. Dann wird der Käufer dem Verkäufer eine abschließende Frist zur Lieferung eines geeigneten Ersatzpferdes zu setzen haben, bevor er – wirksam – vom Vertrag zurücktreten kann.

Dr. Plewa / Dr. Schliecker
Rechtsanwälte


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