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Rechtsanwälte Germersheim / Pfalz Dr. Plewa Dr. Schliecker - Pferderecht, Verkehrsrecht
DEFAULT : Haftungsausschluss in Auktionsbedingungen wirksam?
24.10.2015 00:51 (1363 x gelesen)

Haftungsausschluss in Auktionsbedingungen wirksam?

Die Reitpferdeauktion, bei der ein öffentlich bestellter und vereidigter Versteigerer tätig wird, ist eine öffentliche Versteigerung im Sinne des BGB. Bei der kann, wenn „gebrauchte Sachen“ zur Versteigerung kommen, die Haftung für Mängel ausgeschlossen werden. Die Wirksamkeit einer solchen Haftungsbeschränkung hat aktuell das Landgericht Tübingen bestätigt.


Die Auktionsbedingungen

Sämtliche Verbandsauktionen erfolgen auf der Grundlage der Auktionsbedingungen. Die sind im Auktionskatalog abgedruckt und stellen so genannte Allgemeine Geschäftsbedingungen dar.

Diese Bedingungen werden durch die Veröffentlichung im Auktionskatalog und dem Hinweis des Auktionators auf deren Geltung Inhalt des zwischen dem Auktionsveranstalter und dem Käufer zu Stande kommenden Kaufvertrages.

Die Auktionsbedingungen sehen in aller Regel einen Ausschluss des Veranstalters für Mängel des versteigerten Pferdes vor. Dieser Haftungsausschluss bezieht sich zwangsläufig nicht auf die Angaben zur Abstammung, zum Alter, zum Geschlecht und zu Turniererfolgen. Gibt es insoweit Abweichungen, handelt es sich um einen Mangel, weil das Pferd von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht. Dafür hat der Auktionsveranstalter einzustehen, für andere Mängel aber nur, wenn ihm ein arglistiges Verhalten nachgewiesen wird.

Das BGB erlaubt nämlich den Haftungsausschluss bei öffentlichen Versteigerungen von „gebrauchten Sachen“. Von einer öffentlichen Versteigerung ist dann die Rede, wenn die Veranstaltung allgemein zugänglich ist und der Veranstalter einen öffentlich bestellten Versteigerer einsetzt. Diese Voraussetzungen sind bei den Reitpferdeauktionen regelmäßig erfüllt. Angerittene Pferde sind auch zweifellos als „gebraucht“ anzusehen.


Gesundheitliche Mängel

Die Auktionsbedingungen schließen insbesondere eine Haftung für gesundheitliche Beeinträchtigungen aus. Das gilt auch, wenn der Auktionstierarzt Auskünfte über die zur Versteigerung kommenden Pferde erteilt. In den Auktionsbedingungen heißt es dann regelmäßig, dass der Auktionstierarzt nicht Erfüllungsgehilfe des Veranstalters ist und dass seine Mitteilungen nicht etwa Inhalt einer vertraglichen Beschaffenheit zur Gesundheit des versteigerten Pferdes führen. Das Landgericht Tübingen (LG) hat eine solche Klausel in den Auktionsbedingungen für wirksam erachtet. Zwar diene die Beauftragung eines Tierarztes, der die Kaufinteressenten informiere, auch dem Interesse des Veranstalters. Andererseits aber hätte die vorausgegangene tierärztliche Untersuchung nicht primär den Zweck, den Auktionstierarzt zu informieren. Vielmehr diene sie vorrangig dazu festzustellen, ob ein Pferd überhaupt in das Auktionslot aufgenommen werden könne und versicherungstauglich sei. Für wesentlich hielt das LG auch den Umstand, dass in den Auktionsbedingungen darauf hingewiesen wurde, dass es dem Kaufinteressenten freisteht, mit einem Tierarzt seiner Wahl die vorhandenen Unterlagen und Röntgenaufnahmen einzusehen. Außerdem sei der Veranstalter nicht Eigentümer der angebotenen Pferde. Er könne daher zwangsläufig die gesundheitliche Vorgeschichte der angebotenen Pferde nicht kennen. Insgesamt sei es daher durchaus interessengerecht, den Veranstalter nicht für die Auskünfte des Auktionstierarztes haften zu lassen.


Ergebnis

Die Auktionsbedingungen mehrerer Zuchtverbände waren bereits auf dem gerichtlichen Prüfstand. Als Ergebnis der diversen Gerichtsentscheidungen lässt sich festhalten, dass jedenfalls zur Körung vorgestellte Junghengste ebenso wie gerittene Pferde als „gebraucht“ anzusehen sind und dass deswegen bei einer öffentlichen Versteigerung ein Ausschluss der Haftung des Veranstalters für Mängel zulässig und wirksam ist.
Dr. Plewa/Dr. Schliecker
Rechtsanwälte


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