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Rechtsanwälte Germersheim / Pfalz Dr. Plewa Dr. Schliecker - Pferderecht, Verkehrsrecht
DEFAULT : Nacherfüllung als zweite Chance für den Verkäufer
16.12.2015 15:13 (1987 x gelesen)

Nacherfüllung als zweite Chance für den Verkäufer

Das seit 2002 geltende Kaufrecht gibt dem Käufer das Recht, Nacherfüllung zu verlangen, bevor er sich entschließt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Damit korrespondiert das Recht des Verkäufers, eine Chance zu erhalten, den Vertrag doch noch ordnungsgemäß zu erfüllen. Dieses Recht zu respektieren, ist auch beim Pferdekauf wichtig.



Die Gesetzeslage

Stellt sich nach Übergabe eines gekauften Pferdes heraus, dass es einen Mangel aufweist, hat der Käufer die Wahl, ob er deswegen eine Reduzierung des Kaufpreises, also Minderung, verlangt oder vom Vertrag zurücktritt. Ein wirksamer Rücktritt setzt aber voraus, dass der Käufer dem Verkäufer zunächst erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzt (§ 323 I BGB).

Generell gilt die gesetzliche Bestimmung auch für den Tierkauf.

Der Käufer wird also immer dann, wenn er Mängelansprüche geltend machen will, zunächst zu beachten haben, dass der Verkäufer ein Recht hat, die sich aus § 433 BGB ergebende Pflicht zu erfüllen, das Pferd „mangelfrei“ zu liefern.
Es sind schon etliche Klagen von Käufern gescheitert, weil die Gesetzeslage nicht beachtet wurde.

Die Ausnahme

Nicht immer muss der Rücktrittserklärung eine Fristsetzung zur Nacherfüllung vorausgehen. Hier einige Ausnahmetatbestände:

  1. Ist ein Mangel definitiv nicht behebbar, z. B. ein pathologischer Röntgenbefund definitiv nicht zu beseitigen, wäre die Aufforderung, den Befund zu beheben, reine Förmelei. Das BGB kennt aber neben der Mängelbeseitigung auch eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung. Die ist allerdings beim Pferdekauf in aller Regel nicht zumutbar, insbesondere dann nicht, wenn dem Kaufentschluss eine persönliche Besichtigung des Pferdes vorausgegangen ist. Hat der Käufer das Pferd besichtigt und Probe geritten, ist daraus zu schließen, dass der Kaufentschluss nicht nur „auf Grund objektiver Anforderungen, sondern auch auf Grund des bei der Besichtigung gewonnenen persönlichen Eindrucks von dem Kaufgegenstand getroffen wurde“, so der Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren Entscheidungen. Selbst für den Kauf von Gebrauchtwagen wurde eine Nacherfüllung durch Nachlieferung für nicht zumutbar gehalten, wenn der Kauf auf einer Besichtigung und Probefahrt beruhte.
  2. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist auch dann entbehrlich, wenn der Verkäufer sich ernsthaft und endgültig weigert, den Mangel zu beheben. An eine solche Erfüllungsverweigerung stellt die Rechtsprechung allerdings strenge Anforderungen. Zwar kann auch das Verhalten des Verkäufers im Prozess ausreichend sein, andererseits soll aber das reine Bestreiten eines Mangels nicht genügen. Im Zweifelsfall wird auch dann, wenn der Verkäufer sich zunächst „stur stellt“, eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen sein, um danach weitere Ansprüche geltend machen zu können.
  3. Eine Nacherfüllungschance muss dem Verkäufer auch dann nicht eingeräumt werden, wenn der einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Das arglistige Verhalten ist allerdings vom Käufer darzulegen und nachzuweisen. Gelingt dieser Beweis, würde es unangemessen sein, dem Käufer auch noch zuzumuten, dem arglistig handelnden Verkäufer eine zweite Chance einräumen zu müssen.
  4. Eine Fristsetzung ist auch dann entbehrlich, wenn für den Käufer eine Nacherfüllung unzumutbar ist. Beim Pferdekauf stellt sich insoweit häufig die Frage, welchen Zeitraum es in Anspruch nimmt, um einen gesundheitlichen Mangel, z. B. eine Bronchial- oder Hauterkrankung zu beheben. Wann die Grenze der Unzumutbarkeit erreicht ist, lässt sich nur nach den Umständen des Einzelfalles beurteilen. Die Frist wird im Zweifel bei einem jungen Pferd, das noch nicht angeritten ist, länger zu veranschlagen sein, als beispielsweise bei einem Pferd, das im Frühjahr zum Einsatz in der laufenden Turniersaison erworben wird.
  5. Schließlich entfällt die Notwendigkeit einer Frist zur Nacherfüllung auch dann, wenn ein Mangel zwar behoben, aber quasi durch einen anderen Mangel ersetzt wird. Das hat der BGH in seiner so genannten „Dackelentscheidung“ ausgeführt. Die Beseitigung von O-Beinen des gekauften Tieres hätte durch das Einsetzen einer Platte behoben werden können. Der Hund wäre dann aber weiterhin in einem mangelbehafteten Zustand geblieben.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Aussicht bestehen muss, dass das Pferd nach der Mangelbeseitigung tatsächlich in einem vertragsgemäßen Zustand ist. Für die Unart des Steigens übrigens hat das Oberlandesgericht Hamm eine Therapierbarkeit bejaht.


Weitere Anforderungen

Der BGH lässt es ausreichen, wenn der Verkäufer aufgefordert wird, einen bestimmten Mangel zu beheben. Es muss aus dem Aufforderungsschreiben lediglich deutlich werden, dass die Beseitigung des Mangels umgehend binnen angemessener Zeit erfolgt. Unter dieser  Voraussetzung wäre eine förmliche Fristsetzung entbehrlich, das Fehlen einer Frist also für einen nachfolgend wirksamen Rücktritt unbeachtlich.

Darüber hinaus darf eine Aufforderung zur Nacherfüllung und Fristsetzung nicht missbräuchlich sein. Nach einer Entscheidung des OLG Hamm ist das dann der Fall, wenn der Käufer zu erkennen gibt, dass er die Leistung auch nach Fristsetzung nicht annehmen wird, selbst wenn sie innerhalb einer objektiv angemessenen Frist erbracht würde. In dem konkret entschiedenen Fall hatte die Käuferin sich schon vor Fristsetzung ein anderes Pferd beschafft und deutlich zu erkennen gegeben, dass sie das nach ihrer Behauptung mangelhafte Pferd keinesfalls behalten wolle.


Fazit

Käufer und Verkäufer haben allen Grund, sich vor einer streitigen Auseinandersetzung dem Thema „Nacherfüllung“ zuzuwenden und deren rechtliche Voraussetzungen zu überprüfen.

Dr. Plewa/Dr. Schliecker
Rechtsanwälte/Fachanwälte


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