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Rechtsanwälte Germersheim / Pfalz Dr. Plewa Dr. Schliecker - Pferderecht, Verkehrsrecht
DEFAULT : Arglist durch Verschweigen
09.05.2016 11:17 (1175 x gelesen)

Arglist durch Verschweigen

 
Eine arglistige Täuschung liegt nicht nur dann vor, wenn der Käufer durch bewusst unwahre Angaben zum Vertragsabschluss veranlasst wird. Beachtlich ist auch ein Verschweigen wesentlicher Mängel.


Ein Beispiel

 
Vor einer privaten Auktion wurde bei einem Pferd ein „abnormes Verhalten“ festgestellt, weshalb der Verkäufer Veranlassung hatte, einen Tierarzt hinzuzuziehen. Der stellte die Verdachtsdiagnose „Shivering-Syndrom“, auch als Streukrampf bezeichnet. Es handelt sich bekanntlich um eine noch wenig erforschte Erkrankung, von der angenommen wird, dass sich die Symptomatik mit zunehmendem Alter verschlechtert. Allerdings gibt es zahlreiche Pferde, die mit Shivering erfolgreich im Turniersport gehen. Ungeachtet dessen handelt es sich um einen Befund, der die Verkäuflichkeit eines Pferdes sicherlich erschwert.
 

 

Die Arglist

 
In dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall waren zwei Tage nach der Auktion Symptome eines Shivering bestätigt worden. Weil bereits vor der Versteigerung die erwähnte Verdachtsdiagnose gestellt worden war, hielt das OLG den Verkäufer für verpflichtet, auf die Beobachtungen hinzuweisen. Allein die Tatsache, dass sowohl Käufer als auch Verkäufer in dem Prozess übereinstimmend davon ausgingen, dass jedenfalls die Verkäuflichkeit eines Pferdes mit dem Verdacht auf Shivering beeinträchtigt sei, reichte dem Gericht, um von einer arglistigen Täuschung auszugehen. Es hätten zumindest dringende Verdachtsmomente einer Shivering-Erkrankung vorgelegen. Hierauf hätte nach Auffassung des OLG der Verkäufer hinzuweisen gehabt.
 

 
Die vom Käufer wegen arglistiger Täuschung erklärte Anfechtung hielt das Gericht daher für begründet. Dem Verkäufer nützten deswegen auch die Auktionsbedingungen nichts, in denen die Haftung für gesundheitliche Beeinträchtigungen ausgeschlossen war. Generell gilt ein Haftungsausschluss nicht bei arglistiger Täuschung.
 

 

Fazit

 
Es wurde in dem entschiedenen Fall erneut bestätigt, dass auch das schlichte Verschweigen von Mängeln als arglistige Täuschung anzusehen ist. Wann über gesundheitliche Beeinträchtigungen oder auch nur Hinweise darauf unaufgefordert aufzuklären ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Jedenfalls dürfen solche „Mängel“ nicht verschwiegen werden, die offensichtlich für die Kaufentscheidung von Bedeutung sein können.
 

 
 
Dr. Plewa/Dr. Schliecker

Rechtsanwälte/Fachanwälte


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