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Rechtsanwälte Germersheim / Pfalz Dr. Plewa Dr. Schliecker - Pferderecht, Verkehrsrecht
DEFAULT : Abgrenzung einer Gefälligkeit vom Arbeitsunfall
09.05.2016 11:28 (1646 x gelesen)

Abgrenzung einer Gefälligkeit vom Arbeitsunfall

Wird jemand beim Hereinholen eines fremden Pferdes von der Weide verletzt, kann es sich um einen Arbeitsunfall handeln. Der Geschädigte genießt dann, auch wenn er selbst gar keine Beiträge zahlt, den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Es muss sich aber um eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit im Interesse des Pferdehalters handeln.


Die Segnungen des Gesetzes

Wird jemand im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses in Ausübung der geschuldeten Arbeitnehmertätigkeit verletzt, handelt es sich zweifelsfrei um einen Arbeitsunfall. Dem Geschädigten kommen dann die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zu Gute. Die umfassen Heilbehandlungskosten, Rehabilitationsmaßnahmen und bei einer dauerhaften Schädigung die Zahlung einer Rente.

 

Weitgehend unbekannt ist aber, dass die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung auch dann in Anspruch genommen werden können, wenn eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit ausgeübt wird. Das ist dann der Fall, wenn eine üblicherweise gegen Entgelt erbrachte Arbeit für einen Unternehmer geleistet wird, ohne dass ein Arbeitsverhältnis besteht. Es muss sich um eine nicht ganz unwesentliche Tätigkeit handeln, die überwiegend im Interesse des Unternehmers erbracht wird. Als Unternehmer ist auch ein privater Pferdehalter anzusehen.


Ein Beispielsfall

Der Eigentümer eines Pferdes fährt für drei Wochen in Urlaub. Er vereinbart mit einer im Umgang mit Pferden erfahrenen Reiterin, dass die sein Pferd täglich für 3 Stunden auf die Weide bringt und wieder hereinholt. Die Leistung soll unentgeltlich erbracht werden, die Reiterin sich aber ausdrücklich verpflichten, die Tätigkeit täglich auszuführen. Kommt sie dabei zu Schaden, weil beispielsweise das Pferd die Reiterin gegen das Weidetor drückt und dabei verletzt, ist sie durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Es liegt nämlich eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit vor. In einem Pensionsstall beispielsweise wäre die Leistung (Herausführen auf die Weide und Hereinführen des Pferdes von der Weide) gegen Entgelt geschuldet. Zwischen dem Pferdeeigentümer und der Reiterin ist auch eine verbindliche Absprache getroffen worden, die ausschließlich im Interesse des Pferdehalters eingehalten werden soll.

 

Im Einzelfall bereitet es oftmals Schwierigkeiten festzustellen, ob tatsächlich eine beschäftigungsähnliche Tätigkeit vorliegt oder nur eine Gefälligkeit, die nicht unter die Bestimmung der gesetzlichen Unfallversicherung (Sozialgesetzbuch SGB VII) fällt.


Die Abgrenzung

Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat sporadische Hilfeleistungen im Rahmen einer „Stallnachbarschaft“ nicht als arbeitnehmerähnliche Tätigkeit gewertet. Unter Reitern seien kurze Hilfeleistungen, die maßgeblich durch das kameradschaftliche und Gemeinschaft fördernde auf Gegenseitigkeit beruhende Verhalten von Reitern und deren Angehörigen untereinander geprägt seien, Teil der reitsportlichen Betätigung. Sie seien daher durch die gesetzliche Unfallversicherung nicht geschützt. Gefälligkeiten seien unter Reitern, trotz der jedem Pferd innewohnenden Tiergefahr, nicht ohne das Hinzutreten weiterer Anhaltspunkte im Einzelfall als arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB VII anzusehen.


Konsequenzen

Beruht die Verletzung desjenigen, der die Hilfe leistet, auf einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit, erhält er kein Schmerzensgeld. Wie beim Arbeitsunfall allgemein, ist gegenüber dem Unfallversicherungsträger ein Schmerzensgeldanspruch nicht gegeben. Verschuldet ein anderer Arbeitnehmer den Arbeitsunfall so kann auch von ihm kein Schmerzensgeld verlangt werden, es sei denn, der hätte vorsätzlich gehandelt.

 

Wird der Reiter außerhalb einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit, also im Rahmen der erwähnten reiterkameradschaftlichen Gefälligkeit tätig, kann er vom Tierhalter unter dem Gesichtspunkt der Tierhalterhaftung Schadensersatz und Schmerzensgeld beanspruchen. Dagegen erhält er auch bei dauerhafter Einschränkung der Erwerbsminderung beispielsweise keine Rente, wohl aber Verdienstausfall. Die Rente, die nach der gesetzlichen Unfallversicherung geschuldet ist, wird dagegen unabhängig von dem Einkommen gezahlt, dass der Geschädigte nach dem Unfall noch zu erzielen in der Lage ist. Es kann daher - je nach den Umständen des Einzelfalles - durchaus günstiger sein, Ansprüche wegen einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit geltend machen zu können.

 

Dr. Plewa / Dr. Schliecker
Rechtsanwälte


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