*
Menu1 Responsive
blockHeaderEditIcon
Head1
blockHeaderEditIcon
Rechtsanwälte Germersheim / Pfalz Dr. Plewa Dr. Schliecker - Pferderecht, Verkehrsrecht
DEFAULT : Ist die Haftung des Tierarztes zweitrangig?
30.08.2012 17:14 (1179 x gelesen)

Ist die Haftung des Tierarztes zweitrangig?

Wenn der eine Kaufuntersuchung durchführende Tierarzt einen Mangel übersieht, stellt sich die Frage, ob er auf Schadensersatz auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn ein Anspruch gegenüber dem Verkäufer wegen des übersehenen Befundes in Betracht kommt. In einer aktuellen Entscheidung des OLG Schleswig wird die Haftung des Verkäufers als vorrangig angesehen.



Der Sachverhalt

Das Oberlandesgericht Schleswig (OLG) hatte sich mit einem geradezu typischen Fall zu befassen:

Die Klägerin des Rechtsstreites kaufte ein Pferd, das vor Übergabe einer Untersuchung durch den beklagten Tierarzt unterzogen worden war. Nach Übergabe stellte sich eine Lahmheit heraus. Als Ursache wurde ein Befund festgestellt, der im Rahmen der Kaufuntersuchung bereits vorhanden war. Jedenfalls stützte die Klägerin ihre Schadensersatzklage gegen den Tierarzt auf die Behauptung, er habe eine Pflichtverletzung begangen, weil er einen Mangel des Pferdes übersehen habe.
 
Der Tierarzt verteidigte sich im Wesentlichen mit dem Argument, die Käuferin müsse vorrangig den Verkäufer in Anspruch nehmen. Schließlich habe sie ihm gegenüber das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.

Die Rechtsfrage

Generell kann der Käufer eines Pferdes vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn sich nach Übergabe herausstellt, dass das Pferd zum Zeitpunkt der Übergabe bereits einen Mangel im Rechtssinne aufwies. Von diesem Grundsatz ausgenommen sind die Fälle, in denen wirksam eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen ist. Nimmt man den Normalfall an, so sind jedenfalls erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen Sachmängel, weil sie in aller Regel geeignet sind, die vertraglich vorausgesetzte Verwendung des Pferdes als Reitpferd zu beeinträchtigen. Außerdem trifft man häufig Vertragsgestaltungen an, in denen das Ergebnis der tierärztlichen Kaufuntersuchung zum Inhalt einer Beschaffenheitsvereinbarung gemacht wird. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass das Pferd dem mitgeteilten Untersuchungsergebnis nicht entspricht, weist es schon deswegen einen „Sachmangel“ auf, weil es der vertraglich vereinbarten Soll-Beschaffenheit in gesundheitlicher Hinsicht nicht entspricht.

Ist der Mangel dann einer, den eigentlich der Tierarzt bei gebotener Sorgfalt im Rahmen der Kaufuntersuchung hätte erheben müssen, trifft zugleich den Tierarzt der Vorwurf einer Pflichtverletzung. Die ist in aller Regel auch ursächlich für die Kaufentscheidung des Käufers, weil der bei Kenntnis des übersehenen Mangels das Pferd nicht erworben hätte.

Hieraus ergeben sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen sowohl Ansprüche gegenüber dem Verkäufer als auch gegenüber dem Tierarzt. Manche Gerichte, in der Vergangenheit die weit überwiegende Mehrzahl, haben den Tierarzt und den Verkäufer als so genannte Gesamtschuldner angesehen. Der Käufer hatte danach die freie Auswahl, wen von beiden er in Anspruch nehmen wollte. Inzwischen jedoch hat sich die Auffassung hierzu bei einigen Gerichten grundlegend geändert.

Das OLG Schleswig

Die Entscheidung des OLG lässt sich in folgenden Leitsätzen wiedergeben:
 
1.  Ein Tierarzt, der von dem Käufer eines Pferdes beauftragt wird, eine tierärztliche Kaufuntersuchung durchzuführen und dabei einen Mangel nicht feststellt, haftet dem Käufer gegenüber nicht als Gesamtschuldner neben dem Verkäufer.

2.Den Käufer trifft die Schadensminderungspflicht, einen ihm gegenüber dem Tierarzt zustehenden Anspruch dadurch abzuwenden, dass er seine Sachmängelansprüche gegenüber dem Verkäufer durchsetzt.


Das OLG verkennt dabei nicht, dass der Tierarzt grundsätzlich verpflichtet ist, die Untersuchung im Rahmen des erteilten Auftrages ordnungsgemäß durchzuführen und erkennbare Befunde mitzuteilen. Es ist in dem von ihm entschiedenen Fall der Frage gar nicht nachgegangen, ob der beklagte Tierarzt die Verpflichtung tatsächlich verletzt hatte. Aus seiner Sicht kam es darauf nicht an, weil das OLG die Haftung des Tierarztes gegenüber derjenigen des Verkäufers als nachrangig ansah. Der Verkäufer sei grundsätzlich „näher“ am Schadensgeschehen. Den Käufer trifft nämlich nach dem Gesetz die Hauptpflicht, das Pferd frei von Mängeln zu liefern. Der Tierarzt dagegen, so das OLG, habe lediglich eine Beratungsfunktion.

Das OLG sah daher die Klägerin des Rechtsstreites verpflichtet, ihre Ansprüche zunächst gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen. Sie habe dadurch die Möglichkeit, den für sie nachteiligen Kaufvertrag rückabzuwickeln und damit den ihr entstandenen Vermögensschaden auszugleichen.

Fazit

Der Pferdekäufer, der zugleich Auftraggeber einer tierärztlichen Kaufuntersuchung ist, wird künftig wohl primär den Verkäufer in Anspruch nehmen müssen, wenn er nicht riskieren will, dass eine Klage gegenüber dem die Kaufuntersuchung – fehlerhaft – durchführenden Tierarzt abgewiesen wird.

 
 
Dr. Dietrich Plewa
Fachanwalt für Medizinrecht


Zurück Druckoptimierte Version Diesen Artikel weiterempfehlen... Druckoptimierte Version
Die hier veröffentlichten Artikel und Kommentare stehen uneingeschränkt im alleinigen Verantwortungsbereich des jeweiligen Autors.
Copyright2
blockHeaderEditIcon

Start | Die Anwälte | Pferderecht | Medizinrecht | Verkehrsrecht | Formulare/Downloads | Aktuelles |

© 2018 Rechtsanwälte Dr. Plewa & Dr. Schliecker - Ludwig-Erhard-Str. 4 - 76726 Germersheim / Pfalz
Tel. 07274 / 94 74-0 - Fax 07274 / 94 74-54 - Email: kanzlei (at) plewa-schliecker.de

Kontakt | Impressum | Datenschutz |Sitemap
Webmail 

Benutzername:
User-Login
Ihr E-Mail