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Rechtsanwälte Germersheim / Pfalz Dr. Plewa Dr. Schliecker - Pferderecht, Verkehrsrecht
DEFAULT : Sofortige Minderung bei Arglist
21.11.2016 11:30 (896 x gelesen)

Sofortige Minderung bei Arglist

Nicht selten scheitern Klagen auf Zahlung eines Minderungsbetrages oder auf Abwicklung eines Pferdekaufvertrages daran, dass dem Ver-käufer nicht Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde. Die so genannte Fristsetzung zur Nacherfüllung ist grundsätzlich auch beim Pferdekauf erforderlich.



Die Ausnahme: Arglist

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mehrfach entschieden, dass der Verkäufer eines „mangelhaften“ Pferdes sich nicht auf das Recht zur Nacherfüllung berufen kann, wenn er dem Käufer einen Mangel arglis-tig verschwiegen hat.

Gegenstand eines solchen Urteils war der Verkauf eines Dressurpfer-des, bei dem es sich um einen Wallach handeln sollte. Der Käufer ver-langte Minderung des Kaufpreises mit der Begründung, der Wallach sei mangelhaft, weil er nicht vollständig kastriert sei und daher zu Hengstmanieren zeige.

Grundsätzlich käme insoweit eine Beseitigung des Mangels durch eine Operation durchaus in Betracht. Dies bedeutet: Dem Verkäufer müsste eine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt werden, um danach gegebe-nenfalls Rechte geltend machen zu können. Wäre der Mangel beho-ben, käme eine Minderung des Kaufpreises schon gar nicht mehr in Frage.

Sowohl das in erster Instanz mit dem Fall befasste Landgericht wie auch das Berufungsgericht hatten die Klage abgewiesen mit der Be-gründung, dass die Käuferin es versäumt habe, den Verkäufer unter Fristsetzung aufzufordern, durch eine operative Nachkastration den behebbaren Mangel zu beseitigen.


Der BGH

Der BGH sah das anders. Er vertrat die Auffassung, dass der Käufer sofort, also ohne Fristsetzung, zur Mängelbeseitigung, Minderung ver-langen könne, wenn er arglistig getäuscht worden ist. In einem solchen Fall ist nach der Ansicht des BGH die für eine Mangelbeseitigung durch den Verkäufer erforderliche Vertrauensgrundlage beschädigt. Wenn man nämlich davon ausgeht, dass der Verkäufer vor der Veräu-ßerung einen ihm bekannten Mangel nicht beseitigt, bestehe keine Veranlassung, ihm noch eine zweite Chance zu gewähren, nachdem der Käufer den Mangel entdeckt hat.


Fazit

Hat der Verkäufer eines Pferdes bei Vertragsabschluss einen Mangel arglistig verschwiegen, muss ihm auch bei einem behebbaren Mangel keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt werden. Der Käufer kann ohne eine solche Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Voraussetzung ist aber, dass die Kenntnis des Verkäufers vom Mangel, also dessen Arglist, nachweist.


Dr. Plewa/Dr. Schliecker
Rechtsanwälte/Fachanwälte


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